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Allgemeine Entscheidungen im Nachbarrecht

Allgemeine Entscheidungen im Nachbarrecht

Urteil: Beeinträchtigung durch Hundezucht Az.: 13 U 110/85

Gegenstand der Verhandlung:

1. Beeinträchtigungen durch Hundezucht in einem Wohngebiet sind nicht ortsüblich.

2. Der Hundezüchter kann im Urteilsverfahren zwischen bestehenden Möglichkeiten wählen, die Beeinträchtigung zu unterlassen. Als Obergrenze dient die Regel der Ortsüblichkeit.

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Entscheidung zu Hundegebell, Az.: 8 U 99/91

Das Bellen von bis zu zwölf gleichzeitig auf dem Grundstück versammelten Hunden (vier ausgewachsene und acht junge Schäferhunde) zu unterschiedlichen Tageszeiten, beginnend am frühen Morgen und fortdauernd bis gelegentlich in die späte Nacht, ist für das Grundstück des Nachbarn eine erhebliche Störung im Sinne von § 906 BGB und überschreitet die Grenzen dessen, was ein Nachbar an Störung hinzunehmen hat.

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Hundegebell

Das Landgericht Cottbus (Az.: 3 O 374/03) stellte in erster Instanz fest, dass der Hund zwar bellte, sobald sich jemand dem Grundstück des Beklagten näherte oder am Grundstück vorbeifuhr.

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Lautes Gezeter und andere Geräusche

Das Amtsgericht Warendorf hat das lautstarke Streiten zweier Menschen als unzulässige Lärmbelästigung und Ruhestörung eingestuft, ebenso lautes Sexgestöhne. (Az.: 5 C 414/97). Nachbarn eines ständig streitenden Ehepaares gab das Amtsgericht Bergisch-Gladbach Recht und wertete das Gezeter als Ruhestörung (Az.: 64 C 125/00). Das Amtsgericht Düsseldorf sah darin sogar eine Ordnungswidrigkeit und verhängte ein Bußgeld (Az.: 302 OWi – 904 JS 708/91)

Kinderlärm

Der Lärm spielender Kinder ist grundsätzlich keine Lärmbelästigung. So müssen Nachbarn das Geschrei spielender Kinder aushalten. Es gilt als Teil des kindlichen Wachstums und als Entwicklungsförderung. Auch rechtfertigt Kinderlärm keine fristlose Kündigung: LG Bad Kreuznach (Az.: 1 S 21/01), AG Hamburg-Bergedorf (Az.: 409 C 285/08). Das heißt aber nicht, dass Nachbarn jede Art von Kinderlärm hinnehmen müssen. Nach Meinung des LG Köln (AZ.: 6 S 403/07), LG Berlin (Az.: 67 S 485/09) und AG Celle (Az.: 11 C 1768/01 (5)) müssen sich Eltern an die allgemeinen Ruhezeiten halten und ihre Kinder für diese Phasen auf Geräusche in Zimmerlautstärke ermahnen.

Lärm durch Heimwerker und Haushalt

Gelegentliche Geräusche durch Renovierungs-, Verschönerungs- und Installationsarbeiten in der Nachbarschaft sind grundsätzlich hinzunehmen. Dazu zählt auch der Lärm, der von Bohrmaschinen, Staubsaugern und Waschmaschinen ausgeht. Allerdings dürfen diese Arbeiten nur außerhalb der Ruhezeiten ausgeführt werden. Als abendliche Grenze gilt 20 Uhr.

Trittschall

Laut OLG Düsseldorf ist der Trittschall, der durch das Herumlaufen in Straßenschuhen in der darunterliegenden Wohnung entsteht, von den Nachbarn hinzunehmen (Az.: I-3 Wx 115/07). Anders entschied das LG Hamburg: Das Tragen und Herumlaufen mit hochhackigen Schuhen ist eine unzumutbare Lärmbelästigung, die Nachbarn nicht hinnehmen müssen (Az.: 316 S 14/09). Wer zunächst sechs Monate den Trittschall aus dem Treppenhaus akzeptiert, hat anschließend keinen Anspruch mehr auf Mietminderung, so das OLG Frankfurt (Az.: 4 U 120/04).

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