Support

Lorem ipsum dolor sit amet:

24h / 365days

We offer support for our customers

Mon - Fri 8:00am - 5:00pm (GMT +1)

Get in touch

Cybersteel Inc.
376-293 City Road, Suite 600
San Francisco, CA 94102

Have any questions?
+44 1234 567 890

Drop us a line
info@yourdomain.com

About us

Lorem ipsum dolor sit amet, consectetuer adipiscing elit.

Aenean commodo ligula eget dolor. Aenean massa. Cum sociis natoque penatibus et magnis dis parturient montes, nascetur ridiculus mus. Donec quam felis, ultricies nec.

Wegerecht

Wegerecht und Notwegerecht

Eine der häufigsten Grunddienstbarkeiten sorgt regelmäßig für Streit unter Nachbarn: das sogenannte Wegerecht. Es entsteht, wenn Grundstücke geteilt und das zurückliegende Grundstück keinen eigenen Zugang zum öffentlichen Weg besitzt. Dann erhält der Eigentümer des hinterliegenden Grundstücks eine Grunddienstbarkeit in Form eines Wegerechts zu Lasten des näher zur Straße gelegenen Grundstücks, um zu Fuß oder mit einem Fahrzeug auf sein Grundstück zu gelangen. Das Wegerecht wird im Grundbuch beider Grundstücke eingetragen.

Das sollten Sie als Eigentümer eines dienenden Grundstücks wissen:

Ist das Wegerecht Ihres Nachbarn im Grundbuch eingetragen, müssen Sie die Einschränkung gemäß §§ 1018 ff. BGB dulden. Es geht mit dem Verkauf bzw. Kauf auf den Erwerber automatisch über. Das hat zur Folge, dass Sie Ihrem Nachbarn den Zugang zu dessen Grundstück jederzeit gewähren müssen. Gemäß §§ 1027, 1024 BGB dürfen Sie die Passage über Ihr dienendes Grundstück weder beeinträchtigen noch unterbinden. Zum Beispiel durch Anpflanzungen, Blumenkübel, Baumaterial, eine Mauer, einen Zaun oder anderweitige Hindernisse. Der Eigentümer des herrschenden Grundstücks kann sein Wegerecht einklagen und Schadenersatz verlangen.

Auf Rechtsfehler prüfen lassen

Die Einschränkung einfach hinnehmen sollten Sie aber auch nicht. Schließlich kann sie den Gebrauch und den Wert Ihrer Liegenschaft erheblich mindern. Gerade bei einem seit Generationen bestehenden Wegerecht lohnt es sich, genauer hinzuschauen. So sind durchaus Formfehler denkbar. Womöglich ist die Grunddienstbarkeit gar nicht oder zu ungenau im Grundbuch vermerkt. Das gibt Ihnen Spielraum, das Wegerecht anzufechten und löschen zu lassen. Gemäß § 1019 BGB besteht das Wegerecht auch nur, wenn es dem Berechtigten einen Vorteil bringt. Ist dieser Vorteil weggefallen, besteht Anspruch auf Löschung der Grunddienstbarkeit. Wurde das Wegerecht nicht im Grundbuch eingetragen, sondern als privatrechtlicher Vertrag zwischen den vormaligen Nachbarn geschlossen, verliert die Vereinbarung gegenüber dem Neueigentümer ihre Gültigkeit. Der scheinbar Berechtigte müsste in diesem Fall mit Ihnen eine neue Vereinbarung schließen.

Der Einzelfall entscheidet

Ist das Wegerecht auf einen bestimmten Personenkreis beschränkt? Dann dürfen auch nur die genannten Personen Ihr Grundstück überqueren. Oder ist das Wegerecht befristet? Nach Ablauf erlischt damit auch die Nutzung. Wichtig ist, den Einzelfall genau zu beleuchten. Die Rechtsprechung hat in zahlreichen Fällen Ausnahmen zugestimmt, die dem benachteiligten Eigentümer Zugeständnisse ermöglichte, zum Beispiel einen Sicherheitszaun zu ziehen oder den Weg zu verlegen, um das Wohnhaus vergrößern zu können.

Laut Gesetz hat Ihr Nachbar sowie alle Zufahrtsberechtigten das Wegerecht so schonend wie möglich auszuüben. Es darf nicht grundlos von dem Wegerecht Gebrauch gemacht und zum Beispiel unnötig auf dem Weg hin- und hergefahren, geparkt oder gehalten werden. Außerdem muss sich Ihr Nachbar an der Unterhaltung und Instandsetzung des Weges beteiligen. Alles Ansätze, um bei Zuwiderhandeln gegen die Grunddienstbarkeit vorzugehen.

Das sollten Sie als Eigentümer eines herrschenden Grundstücks wissen:

Der Eigentümer des dienenden Grundstücks hat Ihnen das Recht am Durchgang uneingeschränkt zu gewähren. Vorausgesetzt, die Grunddienstbarkeit ist ordnungsgemäß im Grundbuch beider Grundstücke eingetragen. Je präziser, desto besser. Be- oder verhindert Ihr Nachbar das Queren, so können Sie Ihr Wegerecht gerichtlich durchsetzen. Ist die Nutzung auf keinen Personenkreis beschränkt, kann jeder, der mit Ihnen in einer besonderen Beziehung steht, von diesem Wegerecht Gebrauch machen.

Wird Ihr Zugang zu Ihrem Grundstück im Laufe der Zeit behindert, zum Beispiel durch Baumwuchs oder Überflutung, so sollten Sie den Eigentümer des dienenden Grundstücks umgehend darauf aufmerksam machen.

Notwegerecht statt Wegerecht

Sie haben ein Grundstück erworben, das keinen Zugang zu einem öffentlichen Weg besitzt? Ein Wegerecht zu Ihren Gunsten ist im Grundbuch ebenfalls nicht eingetragen? Und Ihr Nachbar verweigert Ihnen das Überqueren seines Grundstücks? Kein Grund zur Panik. Das Gesetz ist auf Ihrer Seite. Denn §§ 917, 918 BGB räumen Ihnen in so einem Fall ein sogenanntes Notwegerecht ein. Das sichert Ihnen den Zugang über das näher zur öffentlichen Straße gelegene Grundstück solange zu, bis der Mangel behoben wird. Wie der Notweg verläuft und wie Sie ihn nutzen dürfen, entscheidet ein Gericht. Allerdings müssen Sie dem duldenden Eigentümer einen Nutzungsausgleich in Form einer Notwegerente zahlen.

Copyright 2019 Seaside Media. All Rights Reserved.