Urteile zu Luftwärmepumpen/Lüftungsanlagen
Abstandsbereich Luftwärmepumpe
Das Landgericht Meiningen hat mit Urteil vom 16.12.2014, Az. (123) 3 O 402/14 entschieden, dass eine im Abstandsbereich errichtete Luftwärmepumpe entfernt werden muss. Die landesrechtlichen Vorschriften über Abstandsflächen dienen dem Nachbarfrieden. Es musste keine weitergehende Beeinträchtigung des klägerischen Grundstücks festgestellt werden. Die zu beseitigende Beeinträchtigung folgt unmittelbar aus der Verletzung der nachbarschützenden Funktion des § 6 Thüringische Bauordnung. § 912 BGB ist nicht analog anzuwenden, da die Baugenehmigung keine privatrechtsgestaltende Auswirkung hat, sie wurde unbeschadet privater Rechte Dritter erteilt.
Betreiber einer Lüftungsanlage muss geeignete Schallschutzmaßnahmen ergreifen
Das Amtsgericht Bernau hat mit Urteil vom 23.09.2010, Az. 10 C 311/09 entschieden, dass die Lüftungsanlage des Nachbarn im Haus der Kläger Geräusche verursacht, die zu einer Beeinträchtigung führen. Denn selbst bei geschlossenen Fenstern zur Nachtzeit waren die Geräusche zu vernehmen. Eine Erholung im Außenbereich war nicht möglich, da die Geräusche dort besonders stark zu hören waren. Ein Kind war ihnen sogar ständig beim Spielen im Garten ausgesetzt. Durch ein Sachverständigengutachten wurde bewiesen, dass die Geräusche der Lüftungsanlage kausal für die Beeinträchtigungen waren. Bereits im Betrieb der Lüftungsanlage in der Stufe 1 waren deren Betriebsgeräusche vor dem Haus, als auch im Garten hörbar und deutlich von den Umgebungsgeräuschen unterscheidbar.
Nachtbetrieb von Luftwärmepumpen nach TA Lärm
Klageabweisung gegen eine bauaufsichtliche Anordnung, mit der vor den Fenstern des Nachbarhauses positionierten Wärmepumpe die Richtwerte der TA Lärm einzuhalten. Der Klägerin hatte die Bauaufsicht verfügt, den zur Nachtzeit in der TA Lärm festgelegten Immissionsschutzwert von 35 dB(A) nicht zu überschreiten, Urteil VG Saarlouis, Az.: 5 K 1528/11.unterscheidbar.
Abstandswahrung bei Aufstellung einer Luftwärmepumpe
Das OLG Frankfurt entschied, dass bei der Aufstellung einer LWP ein größerer Abstand zum nachbarschaftlichen Grenze gewahrt werden müsse, Az.: 15 U 162/12.
Lärmschutz bei Wärmepumpe
Ein Mieter hatte gegen seinen Vermieter wegen einer zu lauten LWP geklagt. Das OLG München gab ihm Recht und verurteilte den Vermieter, geeignete Maßnahmen zur Begrenzung der Lärmimmissionen einer im Keller installierten LWP zu ergreifen, da eine solche Gerätschaft nicht zur Verschlechterung des Schallschutzes führen dürfte (Az.: 34 Wx 23/07)
